Veranstaltung: | 1. Mitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge |
Antragsteller*in: | Christian Franke-Langmach |
Status: | Überweisung |
Eingereicht: | 21.11.2019, 17:48 |
A7: Dringlichkeitsantrag: Gegen die Normalisierung extrem rechter Parteien – keine Zustimmung zu AfD-Anträgen
Antragstext
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Altmark lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit
Rechtspopulisten und Rechtsextremen ab. Das gilt im besonderen in den kommunalen
Räten und Kreistagen. Eine Zustimmung zu Anträgen von Parteien, wie der AfD,
steht im direkten Widerspruch zu unseren Überzeugungen und Grundwerten. Selbst
wenn der reine Wortlaut eines Antrags unterstützungsfähig scheint, ist ein
solcher Antrag, sofern er von der AfD kommt, konsequent abzulehnen, da jedwede
Zustimmung zur Normalisierung dieser Partei beiträgt.
Begründung
Die AfD ist in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Dies wird u.a. in den Wortbeiträgen von AfD-Mandatsträger*innen, die häufig an der Grenze zur politischen Hetze sind, deutlich. Wir sind Mitglied in Bündnissen gegen Rechts und beziehen offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Die AfD betreibt eine Strategie in der sie versucht durch „unpolitische Anträge“ Mehrheiten einzusammeln. Diese werden dann auch in den mündlichen Begründungen durch die AfD-Mandatsträger*innen explizit als „unpolitische Anträge“ herausgestellt. Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als „normale“ Partei zu inszenieren.
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